Europäische Sicherheitspolitik im Greater Middle East – Entwicklungen Policy Briefing AA

Policy Briefing vorgestellt im Auswärtigen Amt im August 2016  

Analysegrundlage: Vortrag „Mit wem noch kooperieren? Europas Suche nach neuen Partnern in Nah- und Mittelost“ in der HIS-Reihe „Die Welt ist aus den Fugen – Politik in Zeiten von Krieg und Terror“ im Juni 2106

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Ziel des Beitrages ist es,
(1)          die multidimensionalen Auslöser der „Flüchtlingskrise“ aus der Region des Nahen und Mittleren
Ostens mit den Ursachen des „Arabischen Frühlings“ in Beziehung zu setzen;
(2)         auf Grundlage der Identifikation der kausalen Zusammenhänge zwischen der „Flüchtlingskrise“
und den „arabischen Aufständen“ strategische Etappenziele im Sinne des deutschen und
europäischen Interesses zu formulieren;
(3)          über mögliche Wege zur Erreichung dieser Etappenziele im Sinne der Ursachen/Auslöser der
derzeitigen, umfassenden Krise in der Region zu reflektieren;
Wie im Vortrag soll das zentrale Argument die notwendigen Kooperationspartner „als Weg“ zur
langfristigen Verbesserung der Lage in der Region identifizieren;

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Analyse und Bewertung der Entwicklung der letzten Dekade

Nach dem Scheitern des Nahostprozesses im Jahr 2000 und den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 war nicht allein die Lösung der Palästina-Frage in weite Ferne gerückt, sondern auch ein stabiler Mittlerer Osten vorerst Vergangenheit. Dennoch schien, zumindest aus Sicht der europäischen und US.-amerikanischen Diplomatie, die politische Lage in der MENA-Region innerhalb weniger Jahre wieder unter Kontrolle: Die Nahost-Konferenz in Annapolis im November 2007 zeichnete die Konfliktlage zwar als Herausforderung, doch mit den bewährten Formaten händel- und mitunter sogar lösbar und in enger Zusammenarbeit mit den etablierten Autokraten der Region erfolgte eine schrittweise Umsetzung der auf die MENA-Region fokussierten „Anti-Terrorkampagne“ unter gleichzeitiger Ausweitung einer an politische Reformen gekoppelten Entwicklungshilfe.
In der Retrospektive kritisch zu bewerten sind dabei die mangelnde Aufmerksamkeit, bzw. die fehlende politische und strategische Reaktion der westlichen Bündnisse auf die möglichen Auswirkungen des Zusammenspiels dreier sich in dieser Phase dynamisierenden Entwicklungen auf die Gesellschaften in der Region:

1. Der sprunghafte Mobilitätsanstieg von Menschen, Gütern und Informationen

In Verbindung mit einem steigenden Bildungsniveau senkte die fortschreitende Technisierung ab Mitte der 1990er Jahre weltweit die Zugangsschwellen zu alternativen und kontroversen Informationenquellen und erhöhte gleichzeitig signifikant die Geschwindigkeit von Informationsaustausch und Kommunikation. Für die Bevölkerungen der Staaten im Nahen- und Mittleren Osten hatte dies durch (1) die Nähe zu Europa, (2) eine Kombination aus einem bereits erhöhten Bildungsniveau mit einem gewissen Wohlstand in Teilen der Bevölkerung und (3) der immer jünger werdenden Bevölkerung besonders große Auswirkungen für die Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen. So verstärkten beispielsweise Studienaufenthalte im regionalen wie auch „westlichen“ Ausland, aber auch die erhöhte Mobilität von Gastarbeitern in andere MENA-Staaten, die EU und Nordamerika, und insbesondere deren Rückkehr in ihre Heimatländer, den Wunsch nach politischer, aber vor allem auch sozio-ökonomischer Teilhabe im eigenen Land und beförderten vielerorts, wie in Syrien auch erneut, politische Debatten und Kontroversen. Die in dieser Zeit innerhalb der Gesellschaften entstandenen Räume von Öffentlichkeit – ob nun im Sinne von Nischen wie in Syrien oder gar politischen Plattformen wie in Ägypten – brachten notwendigerweise auch die seit langen Jahre gewaltsam eingedämmten Gedankenspiele eines „politischen Islams“ als politische Alternative zu den bestehenden Regimen zurück auf die politische Agenda der regionalen Eliten und hauchten den Ideen des Muslimbruders Sayyd Qutb von einer Islamischen „Welt Revolution“ neues Leben ein.

 2. Die systemische Reformunfähigkeit und ihre perspektivische Perpetuierung

Parallel hierzu erreichte der Großteil der etablierten Autokraten aus Altersgründen in den aus den postkolonialen Umwälzungen der frühen 1950er bis späten 1960er hervorgegangenen Systemen die natürliche letzte Phase ihrer Herrschaft. Ungeachtet der sich spätestens seit Ende der 1990er Jahre abzeichnenden wirtschaftlichen und politischen Stagnation – der Wegfall der systemischen Vorteile für die Staaten der Schlüsselregion des Nahen  und Mittleren Ostens während des Kalten Krieges spielte hier keine unerhebliche Rolle – stellten die Machthaber und ihre Apparate alle politischen Weichen sichtlich auf Kontinuität: Um den Machterhalt der herrschenden Eliten zu garantieren, zielten die initiierten Maßnahmen auf (1) die Sicherung des Fortbestands der sklerotischen Systeme und (2) die Vorbereitung einer Nachfolge ohne tatsächlichen Wechsel, oft innerhalb der eigenen Familie. [als Beispiele sind hier Syrien, Ägypten, Jemen und Libyen zu nennen]. Zentrales Element der politischen Strategien dieser Zeit ist die Propagierung wirtschaftlicher und politischer Reformpläne zur Befriedung der Bevölkerung einerseits und der Schwächung der sozio-politischen Opposition in Politik, Medien und ggf. auch des Klerus andererseits. Dass von derlei Reformen nur ein Bruchteil jemals umgesetzt wurde trug zweifelsohne seinen Teil zur steigenden Frustration und Enttäuschung der jungen Bevölkerungen bei.

3.Politischer Aufwind und unterschätzte Lebensmittelkrise

Neben der in der „westlichen“ Welt beginnenden Finanzkrise und dem sich zuspitzenden Darfur-Konflikt, ging die sich 2006/2007 abzeichnende Lebensmittelkrise im „Globalen Süden“ in der europäischen und nordamerikanischen medialen Berichterstattung, aber auch auf deren politischer Agenda, weitestgehend unter. Insbesondere die scheinbaren Erfolge im „Anti-Terror-Kampf“ und der wieder an Fahrt gewinnenden Nahostprozess gaben darüber hinaus aus europäischer Sicht Anlass zu einer positiven Prognose zumindest für die MENA-region und Maßnahmenpakete wie die „Euro-Med-Strategy“ (2002-2006) waren in dieser Zeit auch für die Bevölkerungen des Nahen und Mittleren Ostens Grund zum Optimismus. Doch ab 2006 zwang eine extreme Dürreperiode nicht die Landbevölkerung Zentralafrikas sondern eben auch genau dieser Staaten von Tunesien bis Syrien in die Städte.

Bereits zu diesem Zeitpunkt warnte Oxfam vor den Auswirkungen der EU-Agrarsubventionen auf die Landwirtschaft im „Globalen Süden“, die hier einen denkbar ungünstigen Nebeneffekt zu erzeugen drohten: Als größter Lebensmittelexporteur der Welt hatten die „Billigimporte“ der Europäischen Union in der Phase zwischen 2003 und 2007 zu einem massiven Verfall der Weltmarktpreise an Grundnahrungsmitteln wie Milchpulver, Mais und Weizen geführt. In Verbindung mit den Ernteausfällen dieser Jahre gaben schließlich insbesondere die Kleinbauern und mittelgroßen Landwirtschaftszusammenschlüsse der MENA-Region die Bewirtschaftung ihrer Flächen auf, um in den Städten oder Nachbarstaaten Arbeit zu finden. In der Konsequenz verdoppelten sich in weiten Teilen Zentral- und Nordafrikas bis nach Zentralasien die Preise von Milchprodukten, verdreifachten sich für Grundnahrungsmittel wie Reis und Mais. Es folgten die damals noch als „Hungerprotesten“ verstandenen Aufstände in Afrika, wie in Mauretanien, Tunesien, im Kongo und Senegal. Als sich dann im Dezember 2010, ein junger Tunesier selbst in Brandt setzte, fingen mit ihm auch der Kairoer Tahrir-Platz und weite Teile der arabischen Welt Feuer.

Anmerkungen zum „Arabischen Frühling“: Die fatale Entkoppelung sozio-ökonomischer und politischer Ursachen

Der schnelle Wandel der formulierten Protestziele führte in den Bewertungen der Aufstände durch „westliche“ Beobachter fatalerweise zügig zur analytischen Entkoppelung sozio-ökonomischer und politischer Ursachen:

Innerhalb weniger Tage wurden die sich anschließenden Massenproteste in der „westlichen“ Wahrnehmung vom „Hungerprotest“ zur politischen „Arabellion“ vermeintlich demokratischer Kräfte. Als fatal muss dies deshalb gelten, da nun nur noch selten die drastisch hohe Zahl an Binnenvertriebenen der Region und die stetig wachsende Zahl an überregionalen Flüchtlingen mit den Ursachen der inzwischen als nahezu rein politisch wahrgenommenen Proteste in der Region in Verbindung gebracht wurden.

Die fortdauernde wirtschaftliche Not, die gesamtgesellschaftlichen Stagnation der Regime und die fehlenden Perspektive auf Wandel hatte bereits viele zum „Exit“, also der Migration bewegt und die zahlreichen, eskalierenden Konflikte weit mehr Menschen schließlich zur Flucht gezwungen. [Während im Jahr 2004 rund 8000 Menschen aus Nordafrika die Insel Lampedusa erreichten, landete dort die gleiche Zahl allein im Monat März 2011. Parallel zu den Luftschlängen auf Libyen im Frühling 2011 entstanden bereits die ersten großen Zeltstädte an der türkisch-syrischen Grenze – noch vor den großen Massenprotesten im syrischen Dara’a und Damaskus im Juni. Seit 2003 hatten rund zwei Millionen Iraker aufgrund des Krieges ihr Land verlassen, gen Libanon aber vor allem Syrien. Ihre „Rückbewegung“ in den Irak ist vergleichbar mit der Rückkehr des Großteils der 200.000 Somalis im letzten Jahr aus dem Jemen. Nach deren Flucht vor der Gewalt der Al-Shabab-Miliz bot der kriegsgezeichnete Jemen angesichts der fortdauernden Luftschläge der saudischen Armee keine Alternative mehr.]

Nach den ersten sichtlichen Erfolgen va. in Tunesien waren augenscheinlich die Hoffnungen auf einen fundamentalen Wandel der sklerotischen Regime in der gesamten Region Nah- und Mittelost bei den jungen Bevölkerungen, aber auch in der Nachbarregion Europa, gleichermaßen groß. Vielerorts hatten die Proteste zwar das Ende der alten Autokraten bewirkt, doch öffnete ihr Weggang gleichzeitig auch neue Räume für alle lang unterdrückte Dissidenz, ob nun politischer, sozialer oder religiöser Art. Doch die überhöhten Erwartungen wurden schnell enttäuscht, denn die neuen Möglichkeitsräume politischer Teilhabe allein konnten weder die für jeden Staat individuell gewachsenen Strukturprobleme, noch die über Jahrzehnte verfestigten Konfliktlinien auflösen. Was blieb, waren die starren, doch pfadstabilen Systeme und Eliten, die in der Zeit mühsamer Aushandlungsprozesse denen den Weg ebneten, die sich innerhalb der bestehenden Strukturen am sichersten zu bewegen vermögen. Die in vielen Staaten der MENA-Region auch von autokratisch-diktatorischen Machthabern zuvor mehr schlecht als recht kontrollierten, radikalen Kräfte in der Region verstanden es geschickt, und mit Rückgriff auf ihre langjährig aufgebauten und unterhaltenen insbesondere lokalen Netzwerke, die Gunst der Stunde für sich zu nutzen. Wie der Ḥisb‘allah im Libanon, der Al-Qaida-Ableger al-dawla al-islāmīya fīl-ʿirāq wa al-shām, also der „Islamische Staat“ (Daesh), oder auch den Huthis im Jemen, gelang es zahlreichen gegenstaatlichen Gruppierungen und Projekten, ihre klandestinen Strukturen in eine territoriale Machtbasis zu übertragen und sukzessive ihren Einfluss auszuweiten.

Der Antrieb, ihre Heimat zu verlassen, wird somit insgesamt sowohl durch die akute Gefahr für Leib und Leben in Kriegs- und Krisenregionen, aber gleichermaßen auch durch die Fortschreibung der als unerträglich empfundenen bisherigen sozialen und politischen Bedingungen im eigenen Staat produziert.

HYP 1: Das Erstarken der Dissidenz: Der „politische Islam“ als Spektrum vom reformerischen Neudenken bis zum jihadistischen Salafismus

In der aussichtlosen Lage von Krieg und Gewalt, aber auch angesichts der Gefühle von Macht- und Hoffnungslosigkeit gegenüber wirtschaftlicher, aber auch sozialer Stagnation in vielen der Staaten der Region, wird für viele junge Menschen die Zuflucht in extreme Religiosität des Salafismus oder gar die Teilnahme am bewaffneten Kampf jihadistisch-Salafistischer Gruppen zur Alternative. Hierfür spielen je nach Einzelfall stets verschiedene Motive eine Rolle und finanzielle und soziale Anreize verbinden sich mit ideologisch-religiösem Sendungsbewusstsein. Bei allen bewaffneten, aber auch unbewaffneten Gruppen salafistischer Überzeugung verschwimmen dabei die Grenzen zwischen politischem und religiösem Antrieb, in ihrer militärischen Praxis unterscheiden sie sich nur marginal. Eine Unterstützung  jedweder dieser Gruppierungen aufgrund möglicher militärischer Vorteile oder gar Notwendigkeit kann deshalb nur bedingt oder gar nicht gegen den entstehenden Schaden bezüglich politischen Glaubwürdigkeit und nachhaltiger Deradikaliserung in den Heimatgesellschaften aufgewogen werden. Aus vergleichbaren Gründen sollte folglich eine Zusammenarbeit auch mit augenscheinlich „gemäßigten“ politischen Gruppierungen [ob nun in Syrien, Ägypten oder Libyen], nicht ohne umfassende „Insiderkenntnisse“ über die Gruppe, ihre personellen und ideologischen Verbindungen bis in die weitere Vergangenheit, erwogen werden.

HYP 2:  Eine nachhaltige Lösung für Syrien nur ohne Assad

Allen Wünsche nach Stabilität zum Trotz, ist diese weder aus europäischer noch aus U.S.-amerikanischer Sicht kaum durch eine Rückkehr zum Regime Assad zu erreichen. Zwar versprechen Assad und sein funktionaler Staatsapparat scheinbar eine schnelle Rückkehr zum Status-Quo-Ante jenseits des inzwischen fünf Jahre währenden Krieges. Doch wird die Reinstallation Assads im bestehenden politischen System durch externe Kräfte durch die Fortführung von Korruption, Vetternwirtschaft, aber vor allem die Perpetuierung der Angst vor staatlicher Gewalt aller Voraussicht nach die stabilisierenden Effekte eingespielter staatlicher Institutionen verpuffen lassen: Dem Assad-Clan kommt zweifelsohne ein zentraler, wenn nicht entscheidender Anteil nicht nur an der Eskalation des Konfliktes, sondern auch an seiner Entstehung zu. Allein durch die massive Beförderung des konfessionellen Konfliktes, sowie die Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft und gleichzeitige Blockade politischer Entwicklung durch Baschir Al-Assad nach 2000 hatten die Fragmentierung und Segmentierung der syrischen Gesellschaft noch weiter vorangetrieben. Gleichsam im Sinne des Machterhalts hatte Assad selbst während der Massenproteste hunderte inhaftierter Jihadisten im Land begnadigt und so dem Konflikt ein unberechenbares mehr an politischer Gewalt beigemischt – ein taktisch kluger Zug, um die Gewalteskalation gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Doch spätestens der Nachweis der „Commission for international Justice and Accountability“ von über 60.000 Folteropfern in syrischen Staatsgefängnissen während der letzten fünf Jahre disqualifiziert Assad als Stabilitätsgaranten. Bleibt Assad, ist nicht nur eine Stabilisierung Syriens gegen den Willen der schlagkräftigen und gut organisierten Opposition nahezu unmöglich. Gleichzeitig wird dies dem jihadistischen Salafismus weiter den Boden bereiten denn all denjenigen, die sich nach einer Wiedereinsetzung Assads nicht in das Schicksal der Wiederaufleben syrischen Diktatur fügen wollen, bleibt erneut nur die „Exitoption“, bevorzugt nach Europa oder eben der bewaffnete Kampf für eine Macht, die bislang – mehr oder weniger – ernst gemacht hat mit ihrem Kampf „Wir gegen alle anderen“, der Kampf für den jihadistischen Salafismus.

HYP 3:  Notwendigkeit der Einbindung der „Blocking Powers“

Als zentralen Akteur in der Region verbindet Syrien eine komplexe Geschichte mit seinen nächsten Nachbarn wie auch den Machtakteuren in der Region. Eine politische Lösung ohne zumindest die Neutralität dieser Spieler gegenüber den gemeinschaftlich durch externe und regionale Akteure beschlossenen Maßnahmen zu erwirken, ist zum Scheitern verurteilt. Dies gilt insbesondere für Russland, Iran,  Saudi-Arabien, wobei allerdings sowohl Moskau wie auch Teheran nicht nur ganz klar die Rückkehr Assads und seines Regimes befürworten, sondern dies auch aktiv wieder in den Bereich des Möglichen rücken konnten. Durch die direkte und indirekte Unterstützung des Iran und Russlands ist es Assad gelungen trotz der empfindlichen Verluste im letzten Jahr wieder an die Position der vierten vermeintlichen „Blocking Power“ im Konflikt zu treten und angesichts der exzessiven Gewalt des „Islamischen Staates“ wieder als das „kleiner Übel“ angesehen zu werden.

Um nun einerseits die wiedergewonnene „Blocking Power“ Assads und gleichzeitig auch sein Vermögen dazu, eine friedliche Lösung zu blockieren, aufzuheben, darf seine Rückkehr ins Amt nicht wieder Teil des Repertoires „westlicher“ Diplomaten werden. Eine nachhaltige Lösung für die Region hängt somit vor allem daran, mit seinen zentralen Advokaten, und insbesondere Russland, ein für diese nicht tragbares, sondern auch attraktives Zukunftszenario auszuhandeln – ohne Assad.

 

 

 

 

 

 

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